Landeshaushalt: 800 Millionen Euro für die Kommunen

Habemus Haushalt! Nach vielen Wochen Verhandlungen haben wir heute den Doppelhaushalt im Landtag von Baden-Württemberg verabschiedet! Damit schaffen wir für die nächsten Jahre wichtige Grundlagen. Mit einem großen kommunalen Maßnahmenpaket in Höhe von insgesamt fast 800 Millionen Euro, das insbesondere auch den Kommunen Luft verschafft.

Im Fokus liegen die Kostenübernahme des Landes

  • für die Aufnahme von Geflüchteten (450 Millionen Euro),
  • für die Verlängerung des Pakts für Integration (43 Millionen Euro jeweils für 2023 und 2024; damit werden die Bundeshilfen nahezu vollständig an die Kommunen weitergegeben)
  • und für die Stärkung der Kinderbetreuung (Erhöhung der Kindergartenförderung in 2023 um 65 Millionen auf rund 990 Millionen Euro und Landesbeteiligung an Mehrkosten für Kindertagespflege mit bis zu 2,9 Millionen Euro pro Jahr).

Außerdem werden in den kommenden zwei Jahren zusätzlich 100 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung bereitgestellt.

Angesichts der angespannten Haushaltslage ist so ein Paket nicht selbstverständlich, aber ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist. Herzlichen Dank an unseren Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz MdL, unseren finanzpolitischen Sprecher Markus Roesler MdL und alle Kolleg*innen !

Kontakt

Swantje Sperling MdL

Ihre Landtags­abgeordnete im Wahlkreis Waiblingen

Tel.: 0711-2063-6409
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