Mit abnehmenden finanziellen und personellen Mitteln Lösungen für wachsende Probleme zu finden – das ist eine enorme Herausforderung. Trotz abnehmender Mittel haben sich Land und Kommunen vor wenigen Tagen auf eine gemeinsame Empfehlung für den Doppelhaushalt 2023/2024 geeinigt, der im Dezember im Landtag abgestimmt wird. Damit zeigt das Land erneut: wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich! Denn wir stützen sie mit einem Maßnahmenpaket von gut 770 Millionen Euro!
Einer der zentralen Punkte ist die Kostenbeteiligung des Landes bei der Aufnahme von Geflüchteten. Im kommenden Jahr mit 450 Millionen Euro für die Kommunen.
Und nicht nur bei der Unterbringung endet das große Engagement des Landes: für die Integration wird das Land den Kommunen Mittel von 43 Mio Euro zur Verfügung stellen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die finanzielle Stärkung der Kinderbetreuung: die Kindergartenförderung des Landes wird im kommenden Jahr um 65 Millionen Euro auf dann gut 990 Millionen Euro erhöht.
Das sind nur ein paar Punkte die deutlich zeigen: das Land und die Kommunen ziehen an einem Strang und das Land ist bereit, auch bis an die eigenen Grenzen zu gehen.
Landeshaushalt: 700 Mio. EUR Maßnahmenpaket für unsere Kommunen
