Pressemitteilung: Auf dem Grünen Landesparteitag am Wochenende wurde mit großer Mehrheit der Antrag „Attraktives kommunalpolitisches Ehrenamt: Ein Aufbruch für mehr Vereinbarkeit und Wertschätzung“ abgestimmt. „Unsere Gesellschaft hat sich stark verändert, auch die Bedürfnisse von Ehrenamtlichen. Dieser Antrag soll diesen Veränderungen Rechnung tragen und damit mehr Menschen zu einem kommunalpolitischen Mandat motivieren.“, erklärt die Grüne Abgeordnete Swantje Sperling, kommunalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
In der Tat liegt der Frauenanteil in den baden-württembergischen Gemeinderäten bei knapp über 26 Prozent Frauenanteil. Ebenfalls unterrepräsentiert seien aber auch Eltern kleinerer Kinder.
„Die Zusammensetzung der Gremien hat eine direkte Auswirkung“, ist sich Sperling sicher: „Mit diesem Antrag wollen wir die Vielfalt in den Räten verbessern.“ Deswegen hat sie Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit der Frage nach Verbesserungen zum Austausch eingeladen.
Das Ergebnis dieses Austauschs ist ein Antrag, um die Ratsarbeit zukünftig attraktiver zu gestalten.
Gefordert wird unter anderem die Rechtssicherheit für die digitale Sitzungsteilnahme sowie eine zusätzliche Pauschale für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern und in den Sitzungszeiten Vertretung benötigen. Die Grünen wollen sich zudem für eine effektive Ratsarbeit, beispielsweise durch Sitzungszeitbegrenzungen oder Geschäftsstellen für Fraktionen in größeren Kommunen einsetzen.
Der bestehende Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ soll sich zukünftig einmal im Jahr mit dem Thema „Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker“ befassen und die bestehenden Angebote gegebenenfalls weiter ausbauen. „Wer sich in der Kommunalpolitik engagiert, dem soll die Ausübung des Mandats möglichst einfach gemacht werden. Damit man sich ganz auf die bestehenden Aufgaben konzentrieren kann,“ fasst Sperling den Antrag zusammen.
Link zum gesamten Antrag: KOM: Klimaneutral, wirtschaftsstark und lebenswert – unsere Kommune von morgen (LDK in Weingarten am 14./15.10.2023, Antragsgrün) (gruene-bw.de)