Bürokratie-Abbau-Tour durch 30 Rathäuser in ganz Baden-Württemberg

Wie geht weniger Bürokratie? Auf meiner Sommertour durch Baden-Württemberg nehme die Bürokratie unter die Lupe, und habe mir dabei den Bürokratie-Abbau auf die Fahne geschrieben. Als kommunalpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion tauscht ich mich während der Sommerferien quer durchs Ländle mit insgesamt dreißig (Ober-)Bürgermeister:innen intensiv über den Abbau von Bürokratie aus. Beginn der Tour war am 14. Juni in Kirchheim Teck, enden wird sie am 23. August in Kuppenheim. Die Themen reichen von der Energiewende über Fachkräftemangel, Digitalisierung, Öffnungs- beziehungsweise Experimentierklauseln bis hin zu den Kindertagesstätten und die Debatte um Kita-Standards.

Der unnötige bürokratische Aufwand oder komplizierte bürokratische Prozesse in den Rathäusern aufgrund landesrechtlicher Vorgaben kommen bei den Gesprächen nicht zu kurz. Im Mittelpunkt steht auch die interkommunale Zusammenarbeit und das vereinfachte Beantragen von Fördermitteln.

Bürokratie ist Garant für einen funktionierenden Staat, sie schützt vor Willkür und Korruption, stärke damit die Demokratie. Daher ist Bürokratie notwendig, daran besteht keinen Zweifel. Wenn Kommunen, Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger die bürokratischen Abläufe jedoch als übermäßig belastend oder gar überfordernd empfinden, besteht dringender Handlungsbedarf. Ein Regelwerk darf die Gesellschaft bei notwendigem staatlichem Handeln nicht übermäßig blockieren, sondern muss dessen Funktionsfähigkeit und Lösungskompetenz garantieren. Wir als Grüne Landtagsfraktion arbeiten deshalb intensiv am Bürokratieabbau. Durch den Austausch mit den Rathauschefinnen und Rathauschefs verspreche ich mir tiefere Einblicke in die Verwaltungspraxis und detaillierte Informationen, wo es aufgrund zu vieler oder zu umfangreicher Vorgaben nicht vorangeht oder nicht rund läuft.

Es geht bei den Gesprächen vor allem um die Frage, welche bürokratischen Hemmnisse schnell und unkompliziert abgebaut werden können und bei welchen es einen differenzierten Blick und weitere Gespräche mit verschiedenen politischen Akteurinnen und Akteuren braucht. In diesem Zusammenhang sprechen wir gerne von dünnen, mitteldicken und dicken Brettern. Zu den dünnen Brettern gehört all das, was schnell und ohne größere Diskussionen umgesetzt werden kann. Alles andere muss mit Bedacht angegangen werden. Niemand kann umgehende und zugleich weitgehende Ergebnisse versprechen.

In ihrem Offenen Brief vom 27. Oktober 2022 haben die Kommunalen Spitzenverbände, das sind der Gemeindetag Baden-Württemberg, der Städtetag Baden-Württemberg und der Landkreistag Baden-Württemberg, klar gemacht, dass der Bürokratieabbau und die Debatte über Standards eine der großen gemeinsamen Aufgaben der Zukunft sind. Daher braucht es eine eingehende Betrachtung des Ist-Zustands bezüglich Bürokratie, Standards und Landesförderungen. Wir wollen ganz genau nachfragen und hinhören! Deswegen besuche ich 30 Bürgermeister*innen mit einem Fragebogen.

Die Grüne Fraktion im Landtag will nicht nur Bestehendes auf den Prüfstand stellen und hinterfragen, neue Gesetze und Verordnungen sollen erst gar nicht zu Bürokratie-Ungetümen werden, die unser Leben noch mehr verkomplizieren. In diesem Sinne ist Bürokratieabbau eine politische Daueraufgabe.