Rund 60 Bürger*innen, Beatrice Soltys, Baubürgermeisterin der Stadt Fellbach, Gerhard Ammon, Geschäftsführer der Stadtwerke und Andreas Schwarz, unseren Vorsitzenden der GRÜNEN Landtags-Fraktion, durfte ich am 12. Mai in Fellbach begrüßen. Auch die Jugend-musiziert-Preisträger*innen Sara Bulkurcu (Gesang) und Vivien Marinkovic (Gitarre) von der Musikschule Fellbach haben mit Ihrem musikalischen Beitrag ebenso wie das Café Zeitgeist zu einem gelungenen Abend beigetragen.
Hierzu unsere Pressemitteilung: „Mehr Beteiligung ist die beste Antwort, um die Demokratie zu verteidigen“, betonte Andreas Schwarz, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag. „Wir brauchen mehr Beteiligung und eine klare Haltung gegen Hass und Hetze.“ Vor über 60 Gästen stand Schwarz in Fellbach am vergangenen Freitag Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort auf ihre Fragen. Die Waiblinger Landtagsabgeordnete Swantje Sperling hatte zu dem Dialog eingeladen.
Das Thema, das die meisten bewegte, war die Energie- und Wärmewende. Schwarz sprach das baden-württembergische Klimaschutzgesetz an, mit dem das Land eine „Vorreiterrolle“ in Deutschland übernommen habe. Gleichzeitig machte er unmissverständlich klar, dass kein Weg am Ausbau der erneuerbaren Energien vorbeiführe. „Mehr Erneuerbare sind in Zukunft ein ganz wichtiger Standortfaktor.“ Die Ausweisung von mehr Flächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien sei daher unabdingbar. Bis Ende des Jahres müssen die Regionalverbände des Landes die vom Bund geforderten zwei Prozent Fläche für den Ausbau der Erneuerbaren ausweisen. Gerade für Fellbach sei das nicht einfach, wie Baubürgermeisterin Beatrice Soltys bei der Veranstaltung anmerkte. Die kleine Gemarkungsfläche und die Nutzungskonkurrenz durch die Landwirtschaft stelle die Stadt vor eine herausfordernde Situation.
Mit einem Beispiel verdeutlichte Gerhard Ammon, der Geschäftsführer der Stadtwerke Fellbach, die Situation, in der wir uns derzeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien befänden. Allein um den Strom zu kompensieren, der durch die endgültige Abschaltung des Atomkraftwerks Neckarwestheim II fehle, brauche es 800 moderne Windkraftanlagen. Er plädierte dafür, in Fellbach vor allem die Photovoltaik auszubauen. Auch Balkon-PV-Anlagen könnten einen Teil zur Energiewende beitragen. Ammon forderte zum Handeln auf, mahnte aber gleichzeitig: „Wir dürfen uns nicht überfordern. Es ist eine Vision, aber auch eine Aufgabe, nur noch erneuerbare Energien zu nutzen.“ Die Stadtwerke Fellbach erstellten derzeit eine Transformationsplanung zur Wärmewende, im Laufe des nächsten Jahres werde es dann konkreter, so Ammon.
Das zweite große Thema an diesem Abend war der Bürokratieabbau. Um bei der Wärmewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energien vorwärtszukommen, brauche es eine starke Entbürokratisierung, so einige Beiträge der Anwesenden. Das gelte auch für die Gewinnung von Fachkräften. Sie rannten damit bei Andreas Schwarz offene Türen ein. „Sie können sich jederzeit an mich oder an Ihre Abgeordnete Swantje Sperling wenden, wenn Sie der Ansicht sind, dass Regelungen zu viel Bürokratie beinhalten.“ Speziell mit dem Bürokratieabbau in der Verwaltung wird sich Swantje Sperling im Sommer befassen. „Ich plane eine Gesprächstour quer durch Baden-Württemberg, um mit 30 Oberbürger- und Bürgermeister:innen zu erörtern, wie und wo entbürokratisiert werden kann, wie Förderprogramme einfacher und klarer gestaltet werden könnten. Und wie wir die die richtigen Prioritäten bei den Standards setzten.“