Auf dem Weg zu einem neuen und modernen Kommunalwahlrecht sind wir einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Das Kabinett gab am 31. Januar grünes Licht für den Regierungsentwurf. Nun kann das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren beginnen. Swantje spricht dazu am 1. März im Landtag. Das Kommunalwahlrecht ist für uns Grüne eines der wichtigsten Vorhaben in dieser Legislatur – denn es macht uns zum Vorreiter in Deutschland. Als kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion hat Swantje wichtige Punkt erfolgreich mit ausgehandelt. Wir wollen, dass sich noch mehr Menschen aktiv in die Kommunalpolitik einbringen. In keinem anderen Bundesland können sich zukünftig schon 16- und 17-Jährige auf die Wahllisten setzen lassen. Als Ortschafts-, Gemeinde- und Kreisräte gestalten sie die Zukunft ihrer Kommune – und entscheiden beispielsweise wofür eine Kommune Geld ausgibt, wo und wie gebaut wird oder wo Fahrradwege gebaut werden. So geben wir jungen Menschen umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Kommunalpolitik.
Mehr Teilhabe und Repräsentanz mit modernem Kommunalwahlrecht
