Das Kabinett hat für die Kommunalreform grünes Licht gegeben. Wir wollen, dass sich noch mehr Menschen aktiv in die Kommunalpolitik einbringen. In keinem anderen Bundesland können sich zukünftig schon 16- und 17-Jährige auf die Wahllisten setzen lassen. Als Ortschafts-, Gemeinde- und Kreisräte gestalten sie die Zukunft ihrer Kommune – und entscheiden beispielsweise wofür eine Kommune Geld ausgibt, wo und wie gebaut wird oder wo Fahrradwege gebaut werden. So geben wir jungen Menschen umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Kommunalpolitik. Auf dem Weg zu einem neuen und modernen Kommunalwahlrecht sind wir einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Nachdem das Kabinett grünes Licht für den Regierungsentwurf gegeben hat, kann nun das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren beginnen. Am 1. März spreche ich dazu im Landtag. Das Kommunalwahlrecht ist für uns Grüne eines der wichtigsten Vorhaben in dieser Legislatur – denn es macht uns zum Vorreiter in Deutschland.
Zukunft mitgestalten: Wählbarkeit in der Kommune ab 16 Jahren
