Im neu eröffneten Alten Rathaus in Winnenden war der große Saal voll: Rund 70 Gäste diskutierten beim Brunch mit Franziska Brantner. Dazu unsere Pressmitteilung: Transformation der Energieversorgung, Sicherung der Rohstoffversorgung für Zukunftstechnologien und Bürokratieabbau standen im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Veranstaltung mit Franziska Brantner (GRÜNE). Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium war zu Gast beim wirtschaftspolitischen Brunch in Winnenden, zu dem die Waiblinger Grünen-Landtagsabgeordnete Swantje Sperling am vergangenen Samstag eingeladen hatte.
„Ich will, dass die Zukunftstechnologien aus Deutschland kommen und auch aus dem Rems-Murr-Kreis“, so Franziska Brantner. Beim internationalen Wettbewerb um Standorte sei Deutschland zwar ganz gut aufgestellt, aber der Wettbewerb sei hart. Beim Thema Mobilisierung und Gewinnung von Arbeitskräften sieht die Staatssekretärin eine „große Aufgabe“ für die Regierung. So müssten beispielweise noch bessere Rahmenbedingungen in der Kinderbetreuung geschaffen werden, damit insbesondere Frauen mehr und bessere Möglichkeiten für eine verstärkte Berufstätigkeit haben. Auch bei der Bildung müsse Deutschland noch besser werden.
Die Verschlankung von Genehmigungsverfahren und der Abbau von Bürokratie dient ebenfalls der Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen. Zwei Stichworte, bei denen sie den anwesenden Mittelständlern aus der Seele sprach. „Es ist nicht immer leicht“, gab Brantner zu, „aber wir können nicht immer nur noch was obendrauf packen, wir müssen auch die alten Dinge anschauen.“ Als Beispiel nannte sie die Balkon-PV-Module, deren Installation und Inbetriebnahme inzwischen deutlich erleichtert wurde. „Da haben wir vieles schon weggehauen.“ Auch die baden-württembergische Landesregierung hat der Bürokratie den Kampf angesagt, wie die Landtagsabgeordnete Swantje Sperling anmerkte. Im Mittelpunkt steht hier vor allem die Bürokratie auf der kommunalen Ebene.
Mit Blick auf den Klimaschutz und die Energiewende betonte Staatssekretärin Brantner das vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges bislang Erreichte. „Wir haben eine schwierige geopolitische Situation und kommen trotzdem voran bei der Transformation. Wir können stolz sein, dass wir da stehen, wo wir heute stehen, auch durch die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen.“ Um die Energiewende noch schneller voranzubringen braucht es, so Brantner, auch eine rasche Digitalisierung der Energienetze; eines der Stichworte in diesem Zusammenhang ist smart meter. Die skandinavischen und baltischen Länder seien da schon deutlich weiter als Deutschland, China habe bei der Digitalisierung der Energienetze die Nase ganz vorn. Mit Blick auf die Wärmewende meinte Franziska Brantner, „wenn wir das schaffen, haben wir für unsere Kinder und Enkel Unglaubliches geleistet.“ Es gehe um zukünftiges bezahlbares Heizen und darum, Zukunftskosten abzufedern – auch mit entsprechenden Förderungen, die es heute schon gebe. Dies sei eine Stärkung der Unabhängigkeit Deutschlands von fossilen Rohstoffen. Überhaupt ist Deutschland bei Rohstoffen sehr stark von Importen abhängig. Vor allem bei sogenannten kritischen Rohstoffen wie beispielsweise Lithium oder Gallium, die für Zukunftstechnologien wie Solarmodule oder Batteriespeicher benötigt werden. Hier will Deutschland seine Abhängigkeit von China bis 2030 auf 65 Prozent reduzieren. Das sei, so Brantner, ambitioniert, „aber es ist fahrlässig, weiterzumachen wie bisher.“