Die Entlastungsallianz Baden-Württemberg macht ernst: Mit dem neuen Regelungs-Erprobungsgesetz können Kommunen künftig von Standards testweise abweichen. Das gestern vom Staatsanzeiger als „großer Wurf“ bezeichnete Entlastungspaket umfasst über 50 konkrete Maßnahmen – von vereinfachten Baugenehmigungen bis zu höheren Wertgrenzen im Vergaberecht.
Unnötige Bürokratie für die Landespolitik abzubauen ist nicht einfach. Wir reden hier über Jahrzehnte gewachsene Strukturen und Regularien, meist von Bund oder der EU vorgegeben. Dabei ist nicht alle Bürokratie unnötig – grundsätzlich schützen unsere Regeln vor Willkür, Korruption und sorgen für einheitliche Prozesse.
Mit der Entlastungsallianz geht Baden-Württemberg das Thema pragmatisch an. Das Regelungs-Erprobungsgesetz bietet den Kommunen fortan die Möglichkeit, von Standards testweise abweichen zu können. Dies zeigt Vertrauen in die Lösungskompetenz der kommunalen Ebene und ermöglicht die Entwicklung von Best Practices.
Dazu kommen noch weitere Verbesserungen durch über 50 Einzelmaßnahmen:
- Die neue Landesbauordnung und Baugenehmigungen wurden deutlich vereinfacht
- Nochmalige Erhöhung der Wertgrenzen im Vergaberecht
- Mehr selbstständige Entscheidungen in den Ausländerbehörden
Weitere Informationen beim Staatsministerium hier