Eine starke Diskussionsveranstaltung mit Agnieszka Brugger durfte ich am 16. April moderieren. Das Café Zeitgeist in Fellbach war bis auf den letzten Platz gefüllt, alle waren gespannt auf den Austausch mit stellvertretenden Vorsitzenden der grünen Fraktion im Bundestag. Agnieszkas Input war sehr umfassend, die anschließende Diskussion sehr differenziert. Es waren sehr gute zwei Stunden, die neben vielen Infos auch viel Anregungen zum Nachdenken gegeben haben.
Unsere Pressemitteilung zu der Diskussionsveranstaltung mit Agnieszka Brugger könnt ihr hier lesen:
„Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte verteidigen“ – eine friedens- und sicherheitspolitische Diskussionsveranstaltung in Fellbach mit Agnieszka Brugger
„Wir müssen als Gesellschaft resilienter, robuster und wehrhafter werden“, sagt Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion im Bundestag und Mitglied im Verteidigungsausschuss. Rund 35 Interessierte diskutierten jüngst mit der Abgeordneten über eine moderne Sicherheitspolitik und wie wir in einer unfriedlicheren Welt gemeinsam Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte verteidigen können.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Kriege in der Ukraine und in Gaza. Der Westen müsse die Ukraine unterstützen, daran lässt Brugger keinen Zweifel aufkommen: „Jede russische Rakete, jede russische Drohne richtet sich auch gegen unsere europäische Friedensordnung“, bekräftigt die Sicherheitspolitikerin. Diese Friedensordnung beruhe auf der Überzeugung, dass man Konflikte am Verhandlungstisch löst. Doch mit dem Beschuss auf die Ukraine sei dieser Common Sense untergraben worden.
Die Politikerin prognostiziert, mit einer Niederlage der Ukraine würde das Sterben keinesfalls enden. Die Referentin macht vielmehr unmissverständlich klar: Mit einem Sieg Russlands über die Ukraine werde sich die russische Grenze in Richtung unserer osteuropäischen Bündnisstaaten verschieben. „Diese Gefahr bringt die weltweite Friedens- und Sicherheitsordnung durcheinander.“ Brugger merkt an, man müsse Partnerinnen und Partner frühzeitig unterstützen, nicht erst bei einem Angriff, denn „diese Unterstützung ist der beste Schutz gegen Angriffe“.
In Zusammenhang mit dem Krieg Israels in Gaza und dem Konflikt zwischen Israel und Iran betont Agnieszka Brugger, dass die deutsche Solidarität Israel gelte, „wir vergessen nicht die Geiseln und auch nicht die humanitäre Hilfe für Gaza“. Ein echter Frieden in der Region sei nur mit einer „belastbaren“ Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, allerdings müsse dann auch die Frage der Friedensüberwachung geklärt sein. „Dafür braucht es Staaten, die die Verantwortung übernehmen und die von beiden Seiten Vertrauen genießen“, führt die Politikerin aus.
Der bevorstehenden Europawahl misst sie in Zeiten wie diesen eine besondere Bedeutung zu. „Europa kann handeln, und wir müssen darüber diskutieren, welche Handlungsoptionen Deutschland hat.“ Das sei derzeit besonders wichtig. Aber es wäre zu kurz gedacht, die Sicherheitspolitik nur auf militärische Aspekte zu verkürzen. Auch der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik komme, so Brugger, eine wesentliche Rolle zu. „Kultur und Bildung sind überaus wichtig – da dürfen wir nicht sparen.“
Die Fellbacher Grünen hatten die Diskussionsveranstaltung im Café Zeitgeist organisiert; moderiert wurde sie von der Grünen Landtagsabgeordneten Swantje Sperling. Sie bringt die Bedeutung der nationalen und internationalen Friedenspolitik für die Kommunalpolitik auf den Punkt: „Alles, was geopolitisch passiert, landet früher oder später in der Kommunalpolitik“.
