Am 10. Oktober durfte ich gleich zwei Plenarreden im Landtag halten. In der ersten Rede ging es um das „Sofortprogramm 2024“ und die wichtige Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Trotz knapper Kassen unterstützt das Land die Kommunen mit zusätzlichen 579 Millionen Euro. Davon fließen 250 Millionen Euro in den Ausbau der Ganztagsbetreuung und die Schulbauförderung, weitere 300 Millionen Euro in Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung. Das ist ein starkes Signal: Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich und sorgen dafür, dass die Lebensqualität überall in Baden-Württemberg – ob in der Stadt oder auf dem Land – hoch bleibt.
In meiner zweiten Rede habe ich mich mit der Modernisierung unserer Verwaltung beschäftigt. Wir vereinfachen das kommunale Haushaltsrecht und bauen Bürokratie ab – aber das ist nur ein Teil der Lösung. Mindestens genauso wichtig ist es, unsere Verwaltung fit für die Zukunft zu machen: mit mehr Eigenverantwortung, besserer Digitalisierung und einer neuen Verwaltungskultur nach skandinavischem Vorbild. Unser Ziel ist eine moderne „Ermöglichungs-Bürokratie“, die effizient und bürgerfreundlich arbeitet.
Wenn du mehr wissen möchtest, findest du hier meine vollständigen Reden:
2024-10-10 Mit Zuversicht anpacken_AD_ 2024-10-10 Gemeindeordnung Vereinfachtes Haushaltsrecht Plenarrede
»Mit Zuversicht anpacken«
Wie Land und Kommunen gemeinsam die aktuellen Herausforderungen meistern
Ich möchte unserem Koalitionspartner ausdrücklich nicht nur für diese aktuelle Debatte danken, sondern auch für den konstruktiven Titel.
Er bringt deutlich zum Ausdruck, wie wir die bestehenden Herausforderungen meistern können: gemeinsam ― Seite an Seite und Ebenen übergreifend.
Der Krisenmodus ist längst zum Dauerzustand gestaltender Politik geworden.
Ein Zu- und Umstand, der nicht nur unsere Handlungsfähigkeit, sondern unser politisches System als Ganzes herausfordert. Und das bei schwindenden finanziellen Mitteln.
Die Reaktion, und das wird insbesondere durch das Sofortprogramm 2024 klar, ist bei uns in Baden-Württemberg kein Verteilungskonflikt zwischen Land und Kommune.
Sondern das Verhandeln und Suchen gemeinsamer Lösungen. Gerade diese Handlungsfähigkeit des Staates ist doch auch das beste Mittel für das Funktionieren unseres Landes!
Gerade die Kommunen sind als ERSTE staatliche Ebene von zentraler Bedeutung für das Gelingen von Staatlichkeit.
Das Rathaus als Verwaltungsspitze und der Gemeinderat sind greifbar, nahbar und vor Ort bei den Menschen: Einer der Gründe übrigens, warum die Kommune die politische Ebene mit den höchsten Vertrauenswerten ist.
Unsere Kommunen sind aber auch darüber hinaus zentral wichtig für unsere Infrastruktur und Daseinsvorsorge.
Sie sorgen dafür, dass zentrale Grundbedürfnisse sicher und verlässlich funktionieren: von sauberem Wasser aus dem Hahn bis hin zur Müllabfuhr, von geräumten Straßen bei Schneefall bis zu intakten Schulgebäuden.
Kommunen begleiten die Menschen durch ihren Alltag ― niemand hat engeren Kontakt zu ihrer Lebenswirklichkeit. Vielleicht merken wir es oft nicht – aber wir müssen uns vergegenwärtigen, was dieses umfassende Leistungsversprechen des Staates, eigentlich bedeutet. Es ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist Lebensqualität. Es ist eine hohe kulturelle Errungenschaft! Und die Basis nicht nur für ein gutes Zusammenleben, sondern auch für erfolgreiches Wirtschaften!
Dass essenzielle Dinge überall im Land gleichermaßen funktionieren – das ist die zentrale Bedeutung, wenn wir über „gleichwertige Lebensverhältnisse“ sprechen.
Im Grundgesetz verbürgt und eben genau der Grund dafür, dass die Grundbedürfnisse in Böllen als kleinster Gemeinde im Land genauso gut wie in der Landeshauptstadt abgedeckt werden.
Dass alles Wichtige gleichermaßen funktioniert, ist zudem auch Grund dafür, warum wir gefühlt in jedem Ort einen Hidden Champion aufweisen können. Denn: auch in unseren Ländlichen Räumen lässt es sich nicht nur gut leben, sondern auch gut wirtschaften.
Das „Sofortprogramm 2024“, auf das sich die Vertretungen von Land und Kommunen im Rahmen der Beratungen der gemeinsamen Finanzkommission und der Haushaltskommission der Koalition verständigt haben, zeugt von dem besonderen Verhältnis von Land und Kommunen und dem Verständnis der Bedeutung gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Austausch, Respekt und die Prinzipien von Subsidiarität und Kommunaler Selbstverwaltungsgarantie prägen das besondere Vertrauensverhältnis und die Partnerschaft von Kommunen und Land.
Das Sofortprogramm ist ein klares Bekenntnis des Landes, auch in finanziell schwierigen Zeiten an der Seite der Kommunen zu stehen und seiner Verantwortung für sie gerecht zu werden.
Es gibt keine Zukunftsfähigkeit von Land oder Kommune – es kann nur eine gemeinsame geben.
Und das Land geht hier nicht mit Kleckerbeträgen rein – im Gegenteil. Obwohl das Land einen Haushalt der sehr knappen Kasse verantworten muss, hat das Land sich bewusst und gezielt dafür entschieden mit dem Sofortprogramm die Kommunen zu unterstützen.
Das Kommunalpaket zeigt damit deutlich: Wir gehen gemeinsam die dringendsten Herausforderungen für die kommunalen Haushalte an. Denn – es sind in diesem Sofortprogramm große kommunale Aufgaben abgebildet.
Lassen sie mich exemplarisch ein paar Punkte aufgreifen.
Der Ganztagsausbau und die Kinderbetreuung.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Ganztag hat eine direkte Auswirkung auf die Möglichkeiten und Freiheiten in der persönlichen Lebensführung von Familien und die Stärkung und Bildung von Kindern.
Für die Kommune wie für diese Familien gelten die gleichen Grundbedürfnisse: Planungssicherheit, Verlässlichkeit und das Vertrauen, dass Finanzierung und der Prozess dauerhaft funktionieren.
Vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, dass das Losverfahren nicht stattfinden wird. Infrastruktur ist nicht das richtige Sujet, um auf Glück zu hoffen, sondern braucht Verlässlichkeit. Und es ist gut, dass alle Akteure dieses Thema klären können und zu einem guten Ergebnis gekommen sind.
Ich habe ja vorhin schon von den funktionierenden Schulgebäuden als Teil kommunaler Daseinsvorsorge gesprochen. Auch die weitere Stärkung der Schulbauförderung ist enthalten. Auch für Lehrschwimmbecken – denn Schwimmfähigkeit bedeutet Selbstrettung. Auch hier wieder gleichwertige Lebensverhältnisse ― unabhängig ob die Eltern den Gang ins Schwimmbad finanzieren können, unabhängig, ob in Stadt oder auf dem Land.
Meine Damen und Herren – auch hier reden wir von einem insgesamten Invest in die Schulbauförderungvon 250 Mio. Euro!
Ebenso verhält es sich mit den Krankenhäusern und der Gesundheitsversorgung!
Infrastruktur und gleichwertige Lebensverhältnisse kosten richtig viele Ressourcen in diesem Bereich!
Und das bedeutet in einem Flächenland Priorisierungen und Investitionen. 300 Mio. Euro Landeshilfe, die ebenfalls Teil des Kommunalpaketes sind, sind genau das!
Das waren jetzt nur ein paar der Punkte.
Sie zeigen aber die Bedeutung des Kommunalpakets. Und sie zeigen, wie umfassend und kostenintensiv es ist. Allein in diesem Jahr sind das zusätzliche Mittel im Umfang von 579 Mio. Euro!
579 Millionen zusätzlich – Das, meine Damen und Herren, ist ein klares und konsequentes Einstehen für die Partnerschaft von Kommunen und Land. Ein Bekenntnis an unsere Leistungsfähigkeit als Staat, der für alle gut funktioniert – für Daseinsvorsorge, gleichwertige Lebensverhältnisse und eine klare Stärkung der Kommunen als ERSTER Ebene dieses Staates.