Am 9. Juni finden die Kommunal- und Europawahlen statt. Das nahmen die Grünen Ortsverbände Winnenden, Fellbach und Waiblingen-Korb zum Anlass, den Europa-Staatssekretär Florian Hassler zum Brunch einzuladen. Hassler verband beide politische Ebenen und betonte die Bedeutung der Kommunen für den Zusammenhalt in Europa und die europäische Politik. „Die Kommunen sind das Fundament, Europa das Dach. Das Dach muss das Fundament schützen.“ Und weiter: „Starke Kommunen bedeuten ein starkes Europa, so machen wir in Baden-Württemberg Politik.“
Hassler machte in seinen Ausführungen unmissverständlich deutlich, dass ein vereintes Europa die Voraussetzung dafür sei, „dass wir in Baden-Württemberg friedlich leben.“ Anhand des Green Deals, den er als das „größte europäische Investitionsprogramm“ bezeichnete, beleuchtete er dessen Bedeutung auch für Baden-Württemberg und die Region Stuttgart und sagte: „Die Wirtschaft der nächsten Jahre wird Richtung Ökologie gehen. Wir halten unseren Wohlstand in unserer Region nur, wenn wir hier vorausgehen. Es ist aus ökonomischen Gründen entscheidend, auf diesem Pfad zu bleiben.“ In der Kommune sieht er die Ebene der politischen Selbstbestimmung, des sozialen Miteinanders und der kulturellen Vielfalt. Kommunale Selbstverwaltung stärke staatliches Handeln in Baden-Württemberg, in Deutschland und in der Europäischen Union: „Städte und Gemeinden erfüllen wichtige Aufgaben in der Daseinsvorsorge und schaffen – nahe an den Menschen – Akzeptanz für politische Entscheidungen.“
Am Beispiel der Wasserversorgung machte ich als kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion und Vorsitzende der GAR deutlich, dass Daseinsvorsorge in den Kommunen vor Ort und europäische Politik ganz eng zusammenhängen. Die auf europäischer Ebene vor einigen Jahren geplante Privatisierung der Wasserversorgung ist bekanntlich gescheitert. An diesem Beispiel sieht man, dass Europa auch wichtig für Prioritäten der Daseinsvorsorge ist. Die kommunale Infrastruktur ist nicht selbstverständlich. Grundversorgung und Daseinsvorsorge spielen eine wichtige Rolle in der Kommune. Kommunen sorgen dafür, dass unser Staat funktioniert. Es ist wichtig, dass Daseinsvorsorge und Infrastruktur funktionieren. Eine verlässliche Infrastruktur ist auch Voraussetzung, dass sich Industrie und Gewerbe ansiedeln. Schwindende finanzielle Ressourcen sowie der Fachkräftemangel erfordern eine optimale Nutzung des Spielraums.
Dem schloss sich Hassler auch hinsichtlich europäischer Entwicklungen an. Und mit Blick auf den 9. Juni vertrat er die Ansicht, die Europawahl sei auch eine „Wahl der ökonomischen Vernunft für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.“ Bei der Europawahl gehe es um viel, so Hassler. Es gehe darum, Europa als das größte Friedensprojekt zu schätzen, das es je gab. Frieden sei aber kein Selbstläufer mehr, „wir müssen uns aktiv für Frieden und Freiheit in Europa engagieren“. Es gehe aber auch darum, Europa zu schützen und zu stärken, denn Europa müsse sich gegen Spaltungsversuche von innen und außen behaupten. „Diese Europawahl ist eine der wichtigsten Europawahlen bislang“, so Hassler in seiner Rede. „Es geht bei der Kommunalwahl und bei der Europawahl um viel.“
