Unsere Kommunen sind das Fundament der Daseinsvorsorge und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Damit sie ihre wichtigen Aufgaben der Daseinsfürsorge auch künftig zuverlässig erfüllen können, setze ich mich für eine solide finanzielle Grundlage ein. In meiner Rede im Landtag am 14. Mai habe ich deutlich gemacht, warum eine geänderte Aufteilung der Gemeinschaftssteuern und ein verbindlicher Konnexitäts-Check unverzichtbar sind.
Eine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel ist der Schlüssel, damit Kommunen auch in Zukunft die Basis für ein gutes Zusammenleben sichern können. Es ist unverzichtbar, dass die Mittel für Aufgaben, die der Bund per Gesetz den Kommunen überträgt, auch vom Bund finanziert werden – und nicht zulasten der Länder gehen. Ein verbindlicher Konnexitäts-Check des Bundes soll sicherstellen, dass neue Gesetze auf ihre finanziellen Auswirkungen geprüft werden, bevor sie beschlossen werden.
Zusätzlich brauchen die Kommunen mehr finanzielle Spielräume, um HANDLUNGSFÄHIG zu bleiben. In meiner Rede habe ich Lösungswege aufgezeigt:
2025-05-14 Final_Finanz-2025-AD-Kommunen-SwantjeLink zur Landtags-Mediathek
Video der Plenardebatte vom 14. Mai 2025:
Mediathek | Landtag Baden-Württemberg (Minute 36:37)
Bild: Lena Lux