Ich freue mich sehr, als eine von drei Grünen Mitglied der Zukunftskommission sein zu dürfen. Sie soll als Verständigungsformat zwischen Landesregierung, Regierungsfraktionen und kommunalen Landesverbänden konkrete Vorschläge zu Bürokratieabbau, Standardanpassung, Konnexität und Aufgabenreduktion erarbeiten. Staatsmodernisierung gelingt nur mit handlungsfähigen Kommunen, und genau dort setze ich als kommunalpolitische Sprecherin meiner Fraktion an.
Mir geht es dabei um mehr als um Entlastung. Die Kommunen sind die politische Ebene mit den besten Vertrauenswerten, weil Teilhabe dort näher, konkreter und wirksamer erfahrbar ist als anderswo. Dieses Vertrauen ist ein Kapital, das eine Verwaltungsreform stärken kann, aber auch verspielen. Wachsende Regelungsdichte, Komplexität und eine Absicherungsmentalität in Verwaltungen bringen die staatliche Handlungsfähigkeit an ihre Grenzen; zugleich ist eine verlässliche und glaubwürdige Verwaltung der Garant dafür, dass Bürgerinnen und Bürger staatliche Entscheidungen als legitim akzeptieren. Bürokratieabbau muss deshalb an beiden Maßstäben gemessen werden: Entlastet er die Verwaltung, und stärkt er das Vertrauen in sie?
Konkret heißt das für meine Arbeit in der Kommission: Aufgabenkritik statt pauschalem Standardabbau, frühzeitige Bürgerbeteiligung als Verfahren, das Akzeptanz schafft, und eine neue Verwaltungskultur, die vom blockierenden „Nein, weil“ zum ermöglichenden „Ja, wenn“ kommt. Die Entlastungsallianz hat gezeigt, dass Vereinfachung möglich ist; die Zukunftskommission kann daraus ein Gesamtkonzept machen.
Ich freue mich über diese neue anspruchsvolle Aufgabe und bin hier genau in meinem Element.